Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2015

 

Inhalt

Abschnitt 1: Allgemeingültige Bedingungen

Abschnitt 2: Veranstaltungen

Abschnitt 3: Telegramm

Abschnitt 4: Kostenloser Testbezug des Kapitalanlagenbriefs

Abschnitt 5: Kostenpflichtiges Abonnement des Kapitalanlagenbriefs

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

Abschnitt 7: Widerrufsrecht

 

Vertragsparteien / keine Vertragsbedingungen Dritter


Vertragsparteien sind die IFVE Institut für Vermögensentwicklung GmbH, Aachener Str. 197 – 199, 50931 Köln, vertreten durch ihren Geschäftsführer, (nachfolgend „IFVE“ genannt) einerseits und der Vertragspartner andererseits.
Entgegenstehenden Vertragsbedingungen anderer Geschäftspartner/Vertragspartner wird widersprochen.

 

Abschnitt 1: Allgemeingültige Bedingungen

1. Risikohinweise

Die Anlage in und Transaktionen mit Finanzinstrumenten unterliegen nicht unerheblichen Risiken. Auf die Risikohinweise sowie Fernabsatz- und Verbraucherinformationen auf der Webseite der IFVE, www.privatinvestor.de, die in der Rubrik „Impressum & Verbraucherinformationen“ hinterlegt sind, wird hingewiesen.
Die auf der Webseite www.privatinvestor.de (einschließlich des geschlossenen Kundenbereichs und der Unternehmensdatenbank), in den Veranstaltungen von Prof. Dr. Otte (vgl. Abschnitt 2), in dem Telegramm (vgl. Abschnitt 3) und in dem Kapitalanlagenbrief DER PRIVATINVESTOR (vgl. Abschnitt 4 und Abschnitt 5) veröffentlichten Texte, Daten, Informationen und sonstigen Angaben (insgesamt die „Leistungen“) stellen kein Angebot, keine Bewerbung eines Angebots und keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Zeichnung eines Finanzinstruments und keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Eine Anlageentscheidung sollte keinesfalls ausschließlich auf diese Informationen gestützt sein. Potenzielle Anleger sollten sich in ihrer Anlageentscheidung von geeigneten und hierfür zugelassenen Personen individuell beraten lassen.

2. Haftungsbeschränkung

Die IFVE erarbeitet und erstellt die Leistungen sorgfältig und anhand der Prinzipien von Prof. Dr. Max Otte. Die IFVE übernimmt mit Ausnahme vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns keine Haftung für den Inhalt der Leistungen, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Die Haftung der IFVE für grobe Fahrlässigkeit – auch für deren Erfüllungsgehilfen – insbesondere auch für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist – vorbehaltlich des vorangegangenen Absatzes – auf den Wert eines Jahresabonnements des Kapitalanlagenbriefs DER PRIVATINVESTOR (vgl. Abschnitt 5) beschränkt.
Die IFVE haftet vorbehaltlich des Vorgenannten nicht für Handlungen, die der Vertragspartner aufgrund des Inhalts der Leistungen vornimmt. Ferner haftet die IFVE nicht für die Wertentwicklung von Finanzinstrumenten – dieses Risiko trägt allein der Erwerber des jeweiligen Finanzinstruments.

3. Datenschutz

Die Vertraulichkeit der Daten und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze sind gewährleistet. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zum Zwecke der Vertragsbegründung und -durchführung sowie mit Zustimmung des Vertragspartners zu Informations- und Werbezwecken in eigener Sache. Der Vertragspartner kann der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit nach § 28 Abs. 4 BDSG widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zu Informations- und Werbezwecken, werden die Daten für diese Zwecke gesperrt.
Beim Besuch der Webseite www.privatinvestor.de sowie im Rahmen der Kommunikation via E- Mail/Internet werden weitere Daten (z. B. die des Internet Providers, Zugriffsdaten etc.) gespeichert. Hierzu – sowie zu den möglichen Kommunikationswegen über die der Vertragspartner einen Widerruf an die IFVE richten kann – wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung im Internet verwiesen.

4 Urheberrechte

Alle Urheberrechte an den Beiträgen, Informationen und Inhalten der Leistungen liegen bei der IFVE. Die – auch nur auszugsweise – Verbreitung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts der Leistungen bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der IFVE.

5 Vertraulichkeit

Die in den Leistungen enthaltenen Daten und Informationen sind vertraulich und nur zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner bestimmt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben.

 

Abschnitt 2: Veranstaltungen

1. Leistungsumfang

Die vertraglichen Leistungen, welche die IFVE dem Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellt – einschließlich deren genauen Ausgestaltung –, sind jeweils von den vom Vertragspartner gebuchten Veranstaltungen abhängig. Die IFVE wird dem Vertragspartner vor Abschluss des jeweiligen Veranstaltungsvertrags eine Übersicht über die im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung angebotenen Leistungen zur Verfügung stellen. Der Inhalt der jeweiligen Übersicht einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) stellt die vertraglichen Leistungen der jeweiligen Veranstaltung dar („Veranstaltungsvertrag“).
Die IFVE wird dem Vertragspartner den Zugang zur jeweiligen Veranstaltung gestatten und dem Vertragspartner die im Veranstaltungsvertrag vereinbarten Veranstaltungsleistungen zur Verfügung stellen bzw. erbringen.

2. Zahlungsweise / Fälligkeit

Nach Abschluss des jeweiligen Veranstaltungsvertrags wird die IFVE dem Vertragspartner eine Rechnung über das Teilnahmeentgelt für die jeweilige Veranstaltung übermitteln. Die Rechnungsbeträge sind von der jeweiligen Veranstaltung abhängig und gelten nicht für künftige Veranstaltungen der IFVE.
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist bis spätestens 20 Tage vor dem Tag an dem die Veranstaltung stattfindet („Veranstaltungstag“) zu zahlen. Erhält der Teilnehmer die Rechnung weniger als 20 Tage vor dem Veranstaltungstag, ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu zahlen, spätestens jedoch bis zum Veranstaltungstag.
Hält der Vertragspartner die genannten Zahlungsziele nicht ein, ist die IFVE berechtigt, dem Vertragspartner die Erbringung der Leistungen aus dem jeweiligen Veranstaltungsvertrag, insbesondere die Teilnahme an der Veranstaltung und die Übergabe der Veranstaltungsunterlagen, zu verweigern.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag durch Überweisung auf das jeweils von der IFVE angegebene Bankkonto zu zahlen. Alternativ dazu kann der Veranstaltungsteilnehmer der IFVE ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die IFVE verursacht wurde.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Veranstaltungsvertrag kommt mit Abgabe der Anmeldungserklärung mittels eines dem Vertragspartner von der IFVE zur Verfügung gestellten Kommunikationswegs zustande.
Der Vertragspartner ist berechtigt, bis 14 Tage vor dem Tag an dem die jeweilige Veranstaltung beginnt, von dem Veranstaltungsvertrag zurück zu treten. Tritt der Vertragspartner vor Ablauf dieses Zeitpunkts von dem Veranstaltungsvertrag zurück – oder macht er von seinem gegebenenfalls bestehenden Widerrufsrecht (vgl. Abschnitt 7) Gebrauch – erhält der Vertragspartner die von ihm an die IFVE bereits überwiesenen Teilnahmeentgelte zurück. In diesem Fall ist ein Stornoentgelt von EUR 20,00 fällig, das die IFVE von dem an den Vertragspartner gegebenenfalls zurückzuzahlenden Betrag abzieht oder – sofern dies nicht möglich ist – dem Vertragspartner in Rechnung stellt.

 

Abschnitt 3: Telegramm (kostenlose Informationsdepesche)

1. Leistungsumfang

Der Bezug des Telegramms ist für den Vertragspartner kostenfrei. Die IFVE wird dem Vertragspartner regelmäßig per E-Mail Informationen zu Produkten, Veranstaltungen, Medienevents und -auftritten sowie zu bestimmten Leistungen der IFVE und deren Partnerunternehmen übermitteln.
Der Vertragspartner hat jedoch keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte, die die IFVE in das Telegramm aufnehmen soll oder auf den Erhalt des Telegramms selbst. Die IFVE ist jederzeit berechtigt, die Versendung des Telegramms einzustellen.

2. Abbestellung

Der Vertragspartner ist berechtigt, das Telegramm jederzeit durch Anklicken eines dafür in jedem Telegramm bestehenden Weblinks mit sofortiger Wirkung abzubestellen.

 

Abschnitt 4: Kostenloser Testbezug "DER PRIVATINVESTOR"

Leistungsumfang

Die vertraglichen Leistungen, die der Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages seitens der IFVE zur Verfügung gestellt bekommt, sind:

  • Übersendung von vier Ausgaben des Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR als PDF-Datei an eine von dem Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse
  • Zugang zu Musterdepots, die nach der Strategie von Prof. Dr. Max Otte geführt werden
  • Eingeschränkten Zugang auf einen kostenlosen und geschlossenen Abonnentenbereich der Webseite www.privatinvestor.de zur Vorschau auf Leistungen des kostenpflichtigen Abonnements des Kapitalanlagebriefs DER PRIVATINVESTOR (vgl. Abschnitt 5)

Der kostenlose Testbezug endet automatisch nachdem die IFVE dem Vertragspartner die vierte Ausgabe des Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR per E-Mail zugesendet hat.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den kostenlosen Testbezug vor Ablauf von 12 Monaten nach Ablauf des jeweils vorangegangenen kostenlosen Testbezugs erneut in Anspruch zu nehmen.
Der kostenlose Testbezug beginnt mit der Freischaltung des Vertragspartners im System der IFVE.
Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass er der IFVE eine gültige E-Mail Adresse mitgeteilt hat und er darauf Dateien im PDF-Format empfangen und öffnen kann. Zusätzlich erhält der Vertragspartner ein Passwort, mit dem er sich in den eingeschränkten, kostenlosen und geschlossenen Abonnentenbereich einloggen kann.

 

Abschnitt 5: Kostenpflichtiges Abonnement „DER PRIVATINVESTOR“

1. Leistungsumfang

Die vertraglichen Leistungen, die der Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages seitens der IFVE zur Verfügung gestellt bekommt, sind folgende:

  • Übersendung eines wöchentlichen Exemplars des Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR als PDF-Datei an eine von dem Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse
  • Uneingeschränkten Zugang auf den geschlossenen Abonnentenbereich der Webseite www.privatinvestor.de
  • Internet-Zugriff auf die Unternehmensdatenbank der IFVE
  • Internet-Zugriff auf die früheren Ausgaben des Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR
  • Internet-Zugriff auf die vom Kapitalanlagebrief DER PRIVATINVESTOR geführten Musterdepots
  • Teilnahme an der Online-Frage-/-Antwort-Ecke des Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR.
  • Nutzung der Online-Sprechstunde zur Diskussion über aktuelle Entwicklungen der Wirtschaft und der Finanzmärkte mit Prof. Dr. Max Otte mehrmals im Jahr
  • Vorzugspreise bei Teilnahme an von der IFVE angebotenen Seminaren (vgl. Abschnitt 2)
  • Zugriff auf PRIVATINVESTOR-TV

    Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass er der IFVE eine gültige E-Mail Adresse mitgeteilt hat und er darauf Dateien im PDF-Format empfangen und öffnen kann. Zusätzlich erhält der Vertragspartner ein Passwort, mit dem er sich in den geschlossenen Mitgliederbereich einloggen kann.

2. Zustandekommen des Vertrags / Vertragslaufzeit / Kündigung

Der Vertrag kommt mit der jeweils bei Vertragsschluss gewählten Grundlaufzeit nach Absendung der Annahmeerklärung an die von dem Vertragspartner genannte E-Mail-Adresse zustande („Grundlaufzeit“). Im Fall eines Einzelbezugs kommt kein Vertrag mit Grundlaufzeit zustande.
Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Grundlaufzeit, wenn er nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit schriftlich gekündigt wird. Es sei denn, es wurde eine abweichende Regelung getroffen.

3. Zahlungsweise / Fälligkeit

Die Abonnementgebühren sind jeweils im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt im Wege des bei Abschluss des Vertrags von dem Vertragspartner gewählten Zahlungswegs. Beim Zahlungsweg „Einzug“ kann der Abonnent der IFVE ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Abonnent sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die IFVE verursacht wurde.
Liefer- oder Versandkosten werden nicht berechnet. Diese sind im Abonnementpreis enthalten.
Preisänderungen sind grundsätzlich möglich. In diesem Fall steht dem Vertragspartner ein außerordentliches fristloses Sonderkündigungsrecht zu.

 

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

Rechtswahl / Gerichtsstand / Vertragssprache / Salvatorik

Es gilt deutsches Recht. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
Internationaler Gerichtsstand ist die Bundesrepublik Deutschland. Örtlicher Gerichtsstand ist – soweit dies gesetzlich zulässig ist – am Sitz der IFVE GmbH. Erfüllungsort ist Köln.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

 

Abschnitt 7: Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IFVE Institut für Vermögensentwicklung GmbH, Aachener Str. 197 – 199, 50859 Köln, Telefax +49 (0)221 271 12 14, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung